Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B AGB)
Online-Shop: shopeinrichtung.com
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
- 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
- 4. Vertragsgegenstand
- 5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
- 6. Lieferbedingungen
- 7. Bezahlung
- 8. Eigentumsvorbehalt
- 9. Gefahrübergang
- 10. Freiwillige Rücknahme
- 11. Gewährleistung und Garantien
- 12. Höhere Gewalt
- 13. Haftung
- 14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher
Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts gelten immer als Unternehmer.
Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind
wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter
und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie
hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit A-West e.U..
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst
unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen
Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und
erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein
verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
- wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben;
- indem wir die Ware ausliefern lassen; oder
- gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den
ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt
der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s.
unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als
erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in
Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des
Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die
nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in
Verbindung.
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind
geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben
möglich.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe
des Holzes möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe,
Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht
ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich
vereinbarten Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten,
Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie
die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen
übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle
Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den
jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte
und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen
sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen
oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken
dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung
ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie
übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die
Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von
Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen
die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt
insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender
Inhalte.
6. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere
Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
6.1 Versandkosten
Ab einem Netto-Bestellwert von 1500 EUR erfolgt der Versand innerhalb Österreichs und
Deutschlands versandkostenfrei. Diese Regelung gilt ausschließlich für Bestellungen, die über
den Onlineshop abgeschlossen werden.
Für Bestellungen auf Grundlage individuell erstellter Angebote - auch wenn diese dieselben
Artikel betreffen - gilt die Versandkostenfreiheit nicht.
Bitte beachten Sie im Übrigen unsere Versandbedingungen.
6.2 Versandkosten bei Teillieferungen
Die im Onlineshop ausgewiesenen Versandkosten bzw. eine etwaige Versandkostenfreiheit
gelten je Gesamtbestellung, unabhängig davon, ob die Bestellung in mehreren Teillieferungen
aus unterschiedlichen Lagerstandorten (z. B. eigenes Lager, Partnerlager) erfolgt.
Versandkostenfreiheit oder Versandkostenregelung beziehen sich stets auf die
Gesamtbestellung.
Teillieferungen aus einem einzelnen Lagerstandort werden grundsätzlich vollständig
ausgeliefert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Wünschen Sie abweichend von unserer Lieferplanung eine vorzeitige oder zusätzliche
Teillieferung (z. B. weil einzelne Komponenten fehlen), tragen Sie die daraus entstehenden
zusätzlichen Transport- oder Aufpreiskosten. Wir teilen Ihnen diese Mehrkosten vor
Ausführung der Teillieferung mit. Die Teillieferung erfolgt erst nach Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung. Bitte vermerken Sie Ihren Wunsch im Bestellvorgang unter „Hinweis“ und wählen
Sie eine Zahlungsart ohne Sofortzahlung (z. B. Vorauskasse per Überweisung).
6.3 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei
Fa. A-West e.U., Tullner Str. 39, 2000 Stockerau, Österreich
zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo.- Fr. 9-17.00 Uhr. Sa (ausschließlich
nach tel. Vereinbarung!)
Wir liefern nicht an Packstationen.
Die Lieferung kann je nach Auftragsgröße bzw. Zielort erfolgen, z. B. per Paketdienst,
Spedition, Luft- oder Seefracht.
Die im Onlineshop angegebene Lieferzeit ist gegenüber Unternehmern als unverbindlicher
Lieferzeitraum zu verstehen, es sei denn, sie wurde von uns ausdrücklich schriftlich als
„verbindlicher Liefertermin“ bestätigt.
Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, informieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch.
Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der von Ihnen
übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Zahlung der vereinbarten, fälligen
Beträge sowie die Bereitstellung aller für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen.
Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist erst am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
6.4 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung / Zustellankündigung (AVISO) / Fixterminzustellung
Der Versand erfolgt grundsätzlich zu den im Onlineshop ausgewiesenen Standardkonditionen.
AVISO und Fixterminzustellung stellen kostenpflichtige Zusatzleistungen dar und sind nicht
Bestandteil der Standardlieferung. Der Käufer erhält in der Regel eine Sendungsnummer
sowie einen Link zur Sendungsverfolgung.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers können folgende Zusatzleistungen kostenpflichtig
gebucht werden:
a) AVISO: Das von uns beauftragte Speditionsunternehmen nimmt zum Zwecke der
Lieferankündigung Kontakt mit dem Käufer auf.
b) Fixterminzustellung: Zustellung an einem vom Käufer gewünschten Kalendertag;
ein konkretes Zeitfenster ist nicht definiert.
Die Buchung der Zusatzleistungen hat im Checkout (Bestellabschluss) durch Auswahl der
entsprechenden Option oder durch Mitteilung im Feld „Hinweis zur Bestellung“ zu erfolgen.
Zusatzleistungen wie AVISO und Fixterminzustellung sind möglichst bereits bei der
Bestellung zu vereinbaren, spätestens jedoch vor der Versandbeauftragung durch den
Verkäufer. Eine nachträgliche Buchung ist ausgeschlossen.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den
ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift.
Montage & Verpackungsmaterial
Wird zur Aufstellung der gelieferten Einrichtung ein Monteur gewünscht, ist hierfür eine
gesonderte Auftragserteilung erforderlich. Die Montagekosten richten sich nach unseren
gesonderten Montagebedingungen.
Für Bestellungen über shopeinrichtung.com bieten wir keine Montage an.
Das anfallende Verpackungsmaterial ist Teil der Ware und muss von Ihnen entsprechend
entsorgt werden.
Pflichten im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz bleiben unberührt.
6.5 Teillieferungsvorbehalt
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist
ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten
ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig
beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der
Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.6 Nichtannahme, Annahmeverzug
Nehmen Sie die ordnungsgemäß angebotene Ware ohne sachlichen Grund nicht ab oder
verweigern Sie die Annahme lediglich aufgrund eines vermuteten Transportschadens, geraten
Sie in Annahmeverzug. Erneute Zustellversuche erfolgen nur gegen Kostenerstattung; Sie
tragen sämtliche hierdurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere zusätzliche Fracht-,
Lager-, Handling- und Avisokosten).
Wir sind berechtigt, die Ware auf Ihre Kosten und Gefahr einzulagern und hierfür Lagerkosten
in Höhe von 1 % des Nettowarenwertes je angefangener Woche (maximal 5 %) sowie
angemessene Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten,
dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7. Bezahlung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die
Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater
E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach
Abgabe der Bestellung belastet.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen
Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach
Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere
Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben
wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen
Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal
Konto.
Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12,
80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes
Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten
Sie im Bestellvorgang.
Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House,
Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google
registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way,
Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“
nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren
Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion
wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im
Bestellvorgang.
Zahlung per Rechnung über Billie (30 Tage Zahlungsfrist)
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die
Billie GmbH,
Am
Postbahnhof
15,
10243
Berlin,
Deutschland
https://www.billie.io
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Frist beginnt mit Versand der
Ware. Während des digitalen Checkout-Prozesses sind von Ihnen die erforderlichen
Unternehmensdaten anzugeben. Im Zuge dessen erfolgt eine Echtzeit-Bonitätsprüfung durch
die Billie GmbH. Nach erfolgreicher Prüfung wird die Rechnung erstellt. Der Rechnungsbetrag
ist ausschließlich per Banküberweisung direkt an die Billie GmbH zu leisten. Die Billie GmbH
übernimmt das vollständige Ausfall- und Betrugsrisiko im Zusammenhang mit dieser
Zahlungsart.
Zahlung per Rechnung über Riverty (ehemals AfterPay)
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die
Riverty Group GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland
https://www.riverty.com
Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung durch Riverty wird Ihnen eine Zahlungsfrist von bis zu 30
Tagen ab Rechnungsdatum eingeräumt. Die gesamte Zahlungsabwicklung einschließlich
Rechnungsstellung, Zahlungsüberwachung und etwaigem Mahnwesen erfolgt ausschließlich
über Riverty. Der Rechnungsbetrag ist direkt an Riverty zu leisten. Riverty übernimmt das
gesamte finanzielle Risiko im Zusammenhang mit dem Rechnungskauf.
Zahlung via Satispay
Bei Auswahl der Zahlungsart „Satispay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die
Satispay
Europe
S.A.,
53,
Boulevard Royal,
L-2449 Luxemburg
https://www.satispay.com/en-lu/
Satispay ist ein Zahlungsdienstleister für mobile Zahlungen via Smartphone-App. Nach
Auswahl dieser Zahlungsart wird der fällige Betrag unmittelbar nach Zahlungsfreigabe durch
Sie von der hinterlegten Zahlungsquelle eingezogen. Die Gutschrift erfolgt in Echtzeit. Die
Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Ihnen und Satispay, ohne Zwischenschaltung
weiterer Dienstleister. Satispay gewährleistet eine sichere und benutzerfreundliche
Zahlungsabwicklung innerhalb mehrerer europäischen Länder.
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben
Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer
Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im
ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf
entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung
der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen
ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese
verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw.
Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns
anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf
Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Gefahrübergang, unverbindliche Unterstützung bei Transportschäden
9.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben.
9.2 Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 9.1 und 11.2 bieten wir Ihnen auf Wunsch
unverbindlich unsere Unterstützung bei der Geltendmachung von Transportschäden
gegenüber dem Frachtführer oder Versicherer an. Hierfür steht Ihnen unser Serviceleitfaden
zur Verfügung, der der schnellen und effizienten Abwicklung von Transportschäden dient und
Hinweise zu den notwendigen Schritten für eine reibungslose Schadensbearbeitung enthält.
Für Einzelheiten zu unseren Unterstützungshandlungen und Ihrer damit verbundenen
Mitwirkungspflicht verweisen wir auf den Serviceleitfaden, der diesen AGB als Anlage
beigefügt ist.
10. Freiwillige Rücknahme
10.1 Voraussetzungen
Die Rücknahme von Waren erfolgt ausschließlich dann, wenn wir uns innerhalb eines (1)
Monats nach Rechnungslegung schriftlich zur Rücknahme bereit erklärt haben. Rücknahmen
setzen voraus, dass die Waren unbenutzt, vollständig und in der Originalverpackung sind. Die
Regelungen zum Mängelhaftungsrecht und Garantien nach Ziffer 11 dieser AGB bleiben
unberührt.
10.2 Ausschluss
Von einer Rücknahme ausgeschlossen sind:
a) Waren mit einem Nettowarenwert unter EUR 400,
b) Sonderanfertigungen,
c) Teile in Sonderfarben.
10.3 Ablauf der Rücksendung (insbesondere bei Elektrogeräten)
Die Rücksendung darf ausschließlich nach unserer Zustimmung in Textform erfolgen. Sie sind
verpflichtet, die Ware transportsicher zu verpacken und sämtliche von uns bereitgestellten
Rücksendeunterlagen (z. B. Rücksendeschein) beizulegen. Der Rücktransport erfolgt auf Ihre
Gefahr und Kosten an die von uns bekannt gegebene Rücksendeadresse.
10.4 Prüfung und Gutschrift
Nach Eingang der Ware führen wir eine Wareneingangs- und Qualitätsprüfung durch.
Schadensfreie Waren, die den oben genannten Voraussetzungen entsprechen, werden Ihnen
gutgeschrieben. Beschädigte, benutzte oder unvollständige Ware wird nicht vergütet;
festgestellte Schäden werden dokumentiert und Ihnen nachweislich mitgeteilt.
10.5 Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes
Für jede genehmigte Rücksendung wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des
Nettowarenwertes der retournierten Ware einbehalten (Gutschrift = Nettowarenwert minus
10 %).
10.6 Sonderanfertigungen
Von uns für Sie produzierte Sonderanfertigungen sind von Ihnen vollständig zu vergüten
(Auftragswert abzüglich bereits angefallener Montage- und Auslieferungskosten). Ein
Rücktritts-, Rücknahme- oder Umtauschrecht besteht für Sonderanfertigungen nicht.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche
aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) - im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur
unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag
einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen
übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz
gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter
Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 933 b ABGB bleiben unberührt.
11.2 Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 UGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen
Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir
einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.3 Garantien
Wir übernehmen keine Gewähr für die Kompatibilität/Verträglichkeit oder Passgenauigkeit der
von uns verwendeten Materialien bzw. deren Abmessungen mit bereits vorhandenen Möbeln
oder Einrichtungen, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Beschaffenheit vereinbart
oder garantiert wurde. Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder für ausdrücklich
zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im
Online-Shop.
12. Höhere Gewalt
Ist die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Lieferfristen auf unvorhergesehene
Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien,
behördliche Maßnahmen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Transportstörungen,
Energie- oder Rohstoffmangel) oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, die den Ablauf des Geschäftes wesentlich behindern, insbesondere auch auf
Lieferverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt nicht, wenn
wir das Beschaffungshindernis zu vertreten haben oder eine Ersatzbeschaffung möglich und
zumutbar ist. Wir werden Sie unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen
voraussichtliche Dauer informieren.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall der Unmöglichkeit
der Lieferung aufgrund der genannten Umstände werden wir von der Lieferverpflichtung frei,
ohne dass Sie Schadensersatz verlangen können, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von
uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach
auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuch, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser
Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag
im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
***
